Fragen und Antworten zum Soforthilfeprogramm

1. Wie ermittle ich meinen betrieblich bedingten Liquiditätsengpass?

Bei der Soforthilfe handelt es sich um ein Wirtschaftsförderprogramm, mit dem Unternehmern in wirtschaftlichen Notlagen geholfen werden soll. Es setzt einen betrieblich bedingten Liquiditätsengpass und damit im Zusammenhang stehende existenzbedrohliche wirtschaftliche Schwierigkeiten voraus. Es können nur unmittelbar mit der wirtschaftlichen Tätigkeit im Zusammenhang stehende Aufwendungen herangezogen werden können.

Als Grundlage für erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwand gelten folgende regelmäßige Positionen:

• geschäftliche Telekommunikationskosten
• gewerbliche Miete, auch Strom-, Heizung und sonstige Nebenkosten
• Darlehenszinsen für im Zusammenhang mit der unternehmerischen Tätigkeit aufgenommene Kredite
• Kfz- Kosten für betrieblich genutzte Fahrzeuge (Leasing und Wartung/Reparatur)
• Leasingraten für betriebliche Ausstattungen (Computer, Telefone, Sonstiges)
• laufende Kosten/Gebühren für Provider, Domaine(s), Webspaces etc. sowie Wartungskosten
• Wartungskosten für Betriebs- und Geschäftsausstattung
• Kosten für Marketing, Werbung u.ä.
• Beiträge an Berufsgenossenschaften
• Warenbestellungen
• Sonstiges

Bitte beachten Sie die entsprechende Regelung Ziffer 2.2. der aktuellen Richtlinie:

„Der Antragsberechtigte muss versichern, dass er durch die Corona Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten ist, die seine Existenz bedrohen, weil die fortlaufenden Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb voraussichtlich nicht ausreichen, um die Verbindlichkeiten in den auf die Antragstellung folgenden drei Monaten aus dem fortlaufenden erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwand (bspw. gewerbliche Mieten, Pachten, Leasingraten) zu zahlen (Liquiditätsengpass).“

Personalkosten (Lohn- und Gehaltskosten für Beschäftigte) können nicht erstattet werden. Für Soloselbstständige gilt: Unternehmerlohn und Lebenshaltungskosten sind nicht förderfähig, wir bitten hierfür einen Antrag auf Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) bei den örtlichen Jobcentern zu stellen. Hier finden Sie umfangreiche FAQs zum aktuell vereinfachten Zugang zur Grundsicherung.

Bitte prüfen Sie, ob Ihnen Aufwendungen gemäß der genannten Positionen entstanden sind. Hierzu können Sie unser Dokument „Nachweis erwerbsmäßiger Sach- und Finanzaufwand“ nutzen. Ausgaben, die ab Antragstellung eintreten und ggf. in den ab Antragseingang folgenden drei Monaten erwartet werden, können angegeben werden. Die zu erwartenden Ausgaben sind plausibel zu schätzen (Planung).

2. Wann wird mein Antrag bearbeitet und wie ist der aktuelle Bearbeitungsstand?

Die ILB hat insgesamt mehr als 75.000 Anträge erhalten und konnte zwischenzeitlich fast 50.000 Anträge bearbeiten. Im April hat das Land Brandenburg die Richtlinie für die Bearbeitung des Programms geändert, intensivere Prüfungen angewiesen und u.a. die Berechnung des Liquiditätsengpasses ausschließlich auf Betriebskosten reduziert. Dadurch ist der Aufwand für die Bearbeitung deutlich gestiegen. Unser Ziel ist es, Ihre Anträge nach folgendem Zeitplan zu bearbeiten:

• Alle Anträge, die bis zum 15. April eingegangen sind, werden bis zum 31. Mai bearbeitet
• Alle Anträge, die bis zum 30. April eingegangen sind, werden bis zum 15. Juni bearbeitet
• Alle Anträge, die nach dem 30. April eingegangen sind, werden bis Ende Juni bearbeitet

Voraussetzung ist, dass die Anträge vollständig, korrekt und lesbar vorliegen.

3. Warum wird mein Antrag, den ich vor dem 2. April gestellt hatte, unter Anwendung einer Richtlinie vom 31. März (veröffentlicht am 2. April) beschieden/bewertet?

Maßgeblich ist nicht das Datum des Antragseingangs, sondern der Zeitpunkt der Bewilligung. Die zu diesem Zeitpunkt geltende Richtlinie ist anzuwenden, da eine angewandte Verwaltungspraxis nicht dauerhaft festgeschrieben ist, sondern sich z. B. im Verlauf einer Krisensituation ändern kann. Da es sich bei der Soforthilfe zudem um eine freiwillige Leistung handelt, auf die kein Anspruch besteht, gibt es auch bei zuvor gestellten Anträgen keinen Vertrauensschutz.

4. Warum können keine allgemeinen Umsatzeinbußen und Lebenshaltungskosten mehr geltend gemacht werden?

Nach der Richtlinienänderung durch das Land ist das leider nicht mehr möglich. Die Berechnung des Liquiditätsengpasses bezieht sich nun ausschließlich auf Betriebskosten. Positionen wie z. B. Lebenshaltungskosten, Umsatzeinbußen, Unternehmerlöhne und Personalkosten können als Kostenfaktoren nicht mehr berücksichtigt werden. Beispiele für anrechenbare Ausgaben können Sie dem Formular „Nachweis erwerbsmäßiger Sach- und Finanzaufwand“ entnehmen.

5. Mein Liquiditätsengpass ist höher ausgefallen als erwartet. Kann ich nachträglich noch mehr Soforthilfe beantragen?

Sofern der mögliche Höchstbetrag der Soforthilfe (z. B. 9.000 Euro bei Kleinstunternehmen) nicht ausgeschöpft wurde und die tatsächlichen Ausgaben den erklärten Schaden (z. B. 5.000 Euro) übersteigen, kann eine Erhöhung der Soforthilfe beantragt werden. Bitte reichen Sie hierzu einen formlosen schriftlichen Änderungsantrag mit der Bitte um Erhöhung der Soforthilfe unter Angabe Ihrer Antragsnummer und inklusive belegender Unterlagen zum Nachweis der höheren Ausgaben bei der Investitionsbank des Landes Brandenburg ein. Den Änderungsantrag senden Sie am besten per E-Mail an service-soforthilfe@ilb.de oder im Ausnahmefall schriftlich an

Investitionsbank des Landes Brandenburg
Babelsberger Straße 21
14473 Potsdam

6. Muss ich den erhaltenen Zuschuss versteuern?

Bitte besprechen Sie Ihre individuelle Situation mit einem Steuerberater. Grundsätzlich ist die Soforthilfe im Rahmen der allgemeinen steuerlichen Regelungen der Gewinnermittlung zu berücksichtigen.

7. Bekomme ich eine Benachrichtigung, sobald mein Antrag bewilligt wurde?

Ja, sie bekommen von uns einen Bescheid übersandt, entweder postalisch oder per E-Mail.

8. Mein erklärter Liquiditätsengpass ist nicht wie geplant eingetreten. Was muss ich jetzt tun?

Sofern die Soforthilfe wie beantragt bewilligt wird und später festgestellt wird, dass der Sach- und Finanzaufwand des Unternehmens doch geringer war oder die prognostizierten Einnahmen unerwartet angestiegen sind, ist das Unternehmen zu einer Rückzahlung des überzahlten Betrags verpflichtet. Auch durch die Kombination von mehreren Hilfsprogrammen kann es zu einer Überkompensation kommen. Die Überprüfung, ob eine Überkompensation vorliegt, wird auf der Grundlage der allgemeinen Verfahren, beispielsweise im Rahmen der Steuererklärung für das Jahr 2020, erfolgen und kann bei Verdacht auf Subventionsbetrug auch zu einer Strafverfolgung führen.

9. Ich habe die Soforthilfe mehrfach erhalten, obwohl ich nur einen Antrag gestellt habe. Was muss ich jetzt tun?

Sie sind verpflichtet, die zu viel erhaltene Soforthilfe, unter Angabe der Antragsnummer im Verwendungszweck der Überweisung, zurückzuüberweisen (Rückzahlungsdetails siehe Punkt 28). Darüber hinaus sollten Sie uns im Rahmen eines formlosen Schreibens über den Sachverhalt informieren. Das Schreiben kann vorzugsweise per E-Mail an service-soforthilfe@ilb.de oder im Ausnahmefall schriftlich erfolgen an:

Investitionsbank des Landes Brandenburg
Babelsberger Straße 21
14473 Potsdam

10. Was muss ich beachten, wenn ich eine Rückzahlung vornehme?

Bitte geben Sie unbedingt die Antragsnummer mit dem Zusatz „Rückzahlung“ oder „Teilrückzahlung“ im Verwendungszweck der Überweisung an, damit eine Zuordnung des Geldeingangs erfolgen kann. Richten Sie Ihre Rückzahlung an folgendes Konto:

Kontoinhaber: Investitionsbank des Landes Brandenburg
IBAN: IBAN: DE10 1601 0300 0000 0010 19
Verwendungszweck: Antragsnummer 8XXXXXXX – Rückzahlung oder Teilrückzahlung

11. Was bedeutet „Prüfung der Verwendung“?

Die ILB ist berechtigt, nach der Bewilligung der Soforthilfe eine stichprobenhafte Prüfung der eingesetzten Mittel durchzuführen. Dabei werden alle in Verbindung mit der Soforthilfe stehenden Unterlagen sowie Belege für die Prüfung angefordert. Diese müssen vom Zuwendungsempfänger bereitgestellt werden. Wir empfehlen Ihnen, dass Dokument „Nachweis erwerbsmäßiger Sach- und Finanzaufwand“ als Hilfsmittel zur Ermittlung des Liquiditätsenpasses zu Ihren Unterlagen zu nehmen.

12. Wie lange müssen Unterlagen und Beleg, die im Zusammenhang mit der erhaltenen Soforthilfe stehen, aufbewahrt werden?

Die Belege und Unterlagen müssen mindestens 10 Jahre aufbewahrt werden.

13. In welcher Weise sind die Dokumente aufzubewahren?

Die Dokumente müssen im Original oder in Form beglaubigter Kopien aufbewahrt werden. Zur Aufbewahrung können aber auch Bild- bzw. Datenträger genutzt werden.

14. Was ist die „Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020“?

Kleinbeihilfen sind Beihilfen nach der „Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020“, die auf der Grundlage des „Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen zur Erleichterung des Zugangs zu Finanzierungsmitteln im Zusammenhang mit dem Ausbruch von COVID-19“ [ABl. der EU C/91 I vom 20.3.2020) von der Europäischen Kommission für Deutschland genehmigt wurden (Entscheidung der Kommission SA.56790(2020/N) vom 24.03.2020]. Nach der „Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020“ dürfen alle dem Unternehmen im Zeitraum vom 19.03.2020 bis 31.12.2020 gewährten Kleinbeihilfen den maximal zulässigen Höchstbetrag von 800.000 EUR nicht übersteigen. (Für Unternehmen, die im Fischerei- und Aquakultursektor tätig sind, gilt ein Höchstbetrag von 120.000 EUR. Für Unternehmen, die in der Primärerzeugung landwirtschaftlicher Produkte tätig sind, gilt ein Höchstbetrag von 100.000 EUR.)

15. Was bedeutet GoBD?

Die GoBD sind die „Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff“. Es handelt sich um eine Verwaltungsanweisung des Bundesministeriums der Finanzen. Diese Vorgaben sind für die Belegaufbewahrung in digitaler Form notwendig.

16. Was sind Billigkeitsleistungen?

Billigkeitsleistungen sind finanzielle Leistungen des Landes, auf die kein Anspruch besteht, die aber aus Gründen der staatlichen Fürsorge zum Ausgleich oder der Minderung von Nachteilen gewährt werden können (siehe §53 LHO).