Der Struktwandel nimmt Gestalt an

Mit dem Kohlekompromiss und im Ergebnis der Entscheidung zum Ausstieg aus der Braunkohleförderung und -verstromung wurde die Grundlage geschaffen, um die Dekarbonisierung der deutschen Volkswirtschaft voranzutreiben und einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der ambitionierten Klimaziele zu leisten.

Im August 2020 haben Bundestag und Bundesrat das Investitionsgesetz Kohleregionen verabschiedet, in dem den Braunkohleausstiegsgebiete in

• Nordrhein-Westfalen,
• Sachsen-Anhalt,
• Sachsen und
• Brandenburg

bis 2038 Mittel von bis zu 40 Milliarden Euro für den Strukturwandel zugesagt wurden.

Auf die brandenburgische Lausitz, die die Region der Landkreise Dahme-Spreewald, Elbe-Elster, Oberspreewald-Lausitz, Spree-Neiße sowie die kreisfreie Stadt Cottbus umfasst, entfallen gut 10 Milliarden Euro.

Der größere Teil kommt aus Förderprogrammen des Bundes; über sogenannte Finanzhilfen des Bundes an das Land stehen insgesamt 3,6 Milliarden Euro, also jahresdurchschnittlich 200 Millionen Euro für die Förderung aus einer Landesrichtlinie, der Förderrichtlinie Strukturentwicklung zum Lausitzer Braunkohlerevier Land Brandenburg (Lausitzrichtlinie) zur Verfügung. Die Mittel sollen für infrastrukturelle Projekte auf kommunaler Ebene eingesetzt werden, um die Potenziale in der und für die Region zu stärken und zu entwickeln um die perspektivisch wegfallenden Arbeitsplätze mindestens zu kompensieren.