Daten und Fakten 2016

Investitionsbank des Landes Brandenburg

• Die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) wurde am 31. März 1992 als Anstalt des Öffentlichen Rechts gegründet.
• Wir sind ein Förderinstitut des Landes Brandenburg und engagieren uns in den Bereichen Wirtschaft, Infrastruktur, Arbeit und Wohnungsbau. Dabei arbeiten wir eng mit den Sparkassen sowie den genossenschaftlichen und privaten Banken zusammen.
• Den Vorstand bilden seit dem 1. November 2016 Tillmann Stenger (Vorsitzender) und Jacqueline Tag.
• Anteilseigner an der ILB sind zu jeweils 50 Prozent das Land Brandenburg und die NRW.Bank.

Fördergeschäft allgemein

Das Fördergeschäft aus Geschäftsbesorgung und Eigenprodukten führte im Jahr 2016 zu einem herausragenden Ergebnis. Die ILB konnte mehr als 5.000 Zusagen erteilen und das Zusagevolumen um 37 Prozent auf insgesamt 1,99 Milliarden Euro steigern.

Im Rahmen der Geschäftsbesorgung erhöhte sich das Fördervolumen um 14 Prozent auf 537,3 Millionen Euro. Dieses positive Ergebnis konnte erreicht werden, obwohl ein Teil der neuen Richtlinien erst im Laufe des Jahres 2016 in Kraft trat.

Das handelsrechtliche Ergebnis

Kennzahl	2015	2016
Bilanzvolumen	13,7 Mrd. Euro	13,3 Mrd. Euro
Zins- und Provisionsergebnis	99,5 Mio. Euro	103,8 Mio. Euro
Verwaltungsaufwand	56,8 Mio. Euro	57,3 Mio. Euro
Ergebnis nach Risikovorsorge	48,0 Mio. Euro	42,6 Mio. Euro
Jahresüberschuss	11,5 Mio. Euro	11,6 Mio. Euro
Mitarbeiter (Stand 31.12.) Frauen in Führungspositionen	550 53,4 %	630 52,5%

Das Zusagevolumen der ILB-Produkte konnte gegenüber dem Vorjahr um 48 Prozent auf 1,45 Milliarden Euro gesteigert und auch hier ein neuer Höchstwert erreicht werden. Der Anteil der ILB-Produkte am Gesamtzusagevolumen erhöhte sich damit auf 73 Prozent.

Das Ergebnis im Fördergeschäft 2016

Geschäftsfeld	Zusagen 2016	Fördervolumen 2016
Wirtschaft	1.665	455 Mio. Euro
Arbeit	1.899	30 Mio. Euro
Infrastruktur	464	1.227 Mio. Euro
Wohnungsbau	1.046	277 Mio. Euro

Das Ergebnis im Fördergeschäft 2015

Geschäftsfeld	Zusagen 2015	Fördervolumen 2015
Wirtschaft	1.185	494 Mio. Euro
Arbeit	1.421	92 Mio. Euro
Infrastruktur	390	429 Mio. Euro
Wohnungsbau	1.313	440 Mio. Euro
Gesamt	4.309	1.455 Mio. Euro

Das Fördergeschäft der ILB umfasst die Durchführung von Förderprogrammen als Geschäftsbesorgerin für das Land Brandenburg und das Angebot von ILB-Produkten in den Bereichen Wirtschaft, Arbeit, Infrastruktur und Wohnungsbau.

Wirtschaft

In der gewerblichen Wirtschaft sagte die Bank insgesamt 260,6 Millionen Euro zu. Mit den Fördermitteln konnten 705 Vorhaben und damit fast doppelt so viele wie im Vorjahr unterstützt werden. Das mit der Förderung ermöglichte Investitionsvolumen erhöhte sich um 51 Prozent auf 914,8 Millionen Euro.

Im Rahmen der Geschäftsbesorgung bewilligte die ILB 137,9 Millionen Euro. Das mit Abstand volumenstärkste Programm war wie in den Jahren zuvor die „Gemeinschaftsaufgabe, Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur‘ – GRW –“ (kleine und große Richtlinie) mit einem Zusagevolumen von insgesamt 129,6 Millionen Euro. Die Fördermittel werden zu Investitionen in Höhe von 763,3 Millionen Euro führen. Dies entspricht mehr als einer Verdopplung des Investitionsvolumens gegenüber 2015.

Einen besonderen Erfolg erzielte das Programm „ Gründung Innovativ 2015–2017 EFRE“: Nachdem im Startjahr 2015 insgesamt 692.000 Euro für 7 Vorhaben zugesagt wurden, erzielte die ILB im Jahr 2016 bereits ein Fördervolumen von 3,6 Millionen Euro für 38 Vorhaben. Ähnlich stark nachgefragt wurde die Richtlinie „ Meistergründungsprämie Brandenburg“: Im Startjahr 2015 wurden 5 Vorhaben mit insgesamt 43.500 Euro gefördert. Im Jahr 2016 sagte die ILB bereits 766.000 Euro für 88 Vorhaben zu.

Das im April 2016 eingeführte Programm „ Mikrokredit Brandenburg“ wurde von Beginn an stark nachgefragt, sodass die ILB bis zum Jahresende bereits Fördermittel in Höhe von insgesamt 2,0 Millionen Euro für 95 Vorhaben zusagen konnte. Die mit den Mikrokrediten ermöglichten Investitio­nen sollen zu rund 160 neuen Arbeitsplätzen in Brandenburg führen.

Das Zusagevolumen der ILB-Produkte erreichte 122,7 Millionen Euro. Den größten Anteil daran hat der „Brandenburg-Kredit für den Mittelstand“ mit 52,7 Millionen Euro. Hier konnte die Bank ein um 54 Prozent höheres Fördervolumen gegenüber dem Vorjahr verzeichnen.

Arbeit

Im Förderfeld Arbeit sagte die ILB insgesamt 30,7 Millionen Euro zu. Die Anzahl der geförderten Maßnahmen erhöhte sich dabei um 45 Prozent auf 1.899. Durch die Förderung werden Arbeitsmarktprojekte in Höhe von 39,5 Millionen Euro ermöglicht.

Zur Förderung von Bildung, Berufsorientierung und -einstieg bewilligte die Bank 17,1 Millionen Euro für 560 Projekte. Maßgeblich zu diesem Ergebnis beigetragen hat die Richtlinie „ESF Berufspädagogische Maßnahmen“ der Jugendhilfe mit einem Fördervolumen in Höhe von 3,4 Millionen Euro.

Die meisten Einzelzusagen erfolgten über die Programme „Ausbildung im Verbundsystem – Allgemeine Verbundausbildung (PAV)“ und „ Brandenburger Innovationsfachkräfte“. Allein die 5,1 Millionen Euro Fördermittel aus diesen beiden Programmen schaffen die Voraussetzung für die Realisierung von 511 Projekten in Höhe von insgesamt 7,5 Millionen Euro.

Die mit Abstand stärkste Nachfrage verzeichnete die „Weiterbildungsrichtlinie“ im Rahmen der Förderung des lebenslangen Lernens. Hier erhielten insgesamt 1.332 Brandenburger Beschäftigte, kleine und mittlere Unternehmen, Vereine sowie Träger der Kinder- und Jugendhilfe Zusagen für Fördermittel in Höhe von insgesamt 6,7 Millionen Euro für Projekte zur beruflichen Qualifizierung und Weiterbildung.

Für den Brandenburger Arbeitsmarkt bedeuten die Anstrengungen bei der Integration der Flüchtlinge besondere Herausforderungen, aber auch Chancen. Zu den wichtigsten Voraussetzungen für den Einsatz in den Unternehmen zählen Deutschkenntnisse. Die Richtlinie „ Förderung von Deutschkursen für Flüchtlinge“ im Rahmen der Förderung der Teilhabe und sozialen Integration setzt an dieser Stelle an und unterstützt das Angebot von Integrations- und Sprachkursen in Brandenburg. Die ILB sagte hierfür 4,0 Millionen Euro zu. Insgesamt bewilligte die ILB in dieser Programmgruppe Fördermittel in Höhe von 4,1 Millionen Euro.

Zur Förderung von Sozialpartnerschaften startete im August 2016 die „Brandenburger Sozialpartnerrichtlinie“. Hier sagte die ILB bis zum Jahresende 2,7 Millionen Euro zu, mit denen 6 Projekte mit einem Gesamtvolumen von 3,4 Millionen Euro ermöglicht werden. Im November 2016 startete die Richtlinie „Netzwerk Türöffner: Zukunft mit Beruf“. Hier konnte die ILB bis zum Ende des Jahres bereits Anträge für ein Fördervolumen in Höhe von insgesamt 5,4 Millionen Euro verzeichnen.

Infrastruktur

Im Förderfeld Infrastruktur sagte die ILB im Jahr 2016 insgesamt 1,23 Milliarden Euro zu. Die Anzahl der geförderten Vorhaben erhöhte sich dabei um 19 Prozent auf 464. Im Rahmen der Geschäftsbesorgung konnte die Bank das Fördervolumen gegenüber dem Vorjahr um 36 Prozent auf 210,4 Millionen Euro steigern. Auch die Nachfrage nach ILB-Produkten im Förderfeld Infrastruktur hat sich weiter verstärkt. Hier bewilligte die Bank 1,02 Milliarden Euro.

Bei den Programmen zur Infrastrukturförderung konnte die ILB ein Fördervolumen von 1,05 Milliarden Euro bewilligen, davon 59,9 Millionen Euro im Auftrag des Landes. Volumenstärkstes Programm im Rahmen der Geschäftsbesorgung war die Richtlinie „Gemeinschaftsaufgabe ‚Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur‘ – GRW – Ausbau der wirtschaftsnahen kommunalen Infrastruktur“. Hier konnte die Bank das Fördervolumen um 74 Prozent auf 36,0 Millionen Euro steigern. Mit den Fördermitteln wurden fast doppelt so viele Vorhaben unterstützt wie im Vorjahr. Das damit ermöglichte Investi­tionsvolumen erhöht sich um 128 Prozent auf 52,2 Millionen Euro.

Aus dem Programm „INTERREG V A Brandenburg-Polen Lubuskie“ bewilligte die ILB im Rahmen der Europäischen territorialen Zusammenarbeit 9,3 Millionen Euro.

Bei den ILB-Produkten erreichte das Zusagevolumen mit 985,9 Millionen Euro mehr als das Vierfache gegenüber dem Vorjahr. Dieser Anstieg lässt sich insbesondere auf die Gewährung einer Infrastrukturfinanzierung im Rahmen eines Konsortiums in Höhe von 570,9 Millionen Euro für den Hauptstadtflughafen zurückführen. Neben diesem Sondereffekt hat unter anderem das Programm „Kommunalfinanzierung“ mit einer erneut starken Nachfrage zu dem guten Ergebnis beigetragen. Hier konnte die Bank 218,0 Millionen Euro und damit 25 Prozent mehr als im Vorjahr zusagen. Dies zeigt, dass sich die ILB-Produkte zu einem wirkungsvollen Instru­ment zur Finanzierung moderner Infrastrukturen in Brandenburg entwickelt haben.

Wohnungsbau

Im Förderfeld Wohnungsbau sagte die ILB im Jahr 2016 insgesamt 277,8 Millionen Euro für 1.046 Vorhaben zu. Mit den Fördermitteln konnten 6.380 Wohneinheiten neu gebaut, modernisiert oder behindertengerecht umgebaut werden.

Im Auftrag des Landes konnte die ILB im Rahmen der im März 2016 in Kraft getretenen Richtlinien ein Fördervolumen in Höhe von 56,6 Millionen Euro erzielen. Das Zusagevolumen der ILB-Produkte erreichte 221,2 Millionen Euro und damit 80 Prozent des Gesamtfördervolumens im Wohnungsbau.

Im Mietwohnungsbau bewilligte die ILB 197,6 Millionen Euro, davon 56,1 Millionen Euro im Rahmen der Geschäftsbesorgung. Wichtigstes Programm hier war die Richtlinie „ Förderung von Mietwohnungen Neubau“ mit 29,6 Millionen Euro. Allein über dieses Programm konnten 259 Wohneinheiten neu gebaut oder für Wohnzwecke umgenutzt werden. Einen weiteren Beitrag zur Verbesserung des Wohnraumangebotes in Brandenburg leistete die Richtlinie „Modernisierung und Instandsetzung“ mit insgesamt 12,2 Millionen Euro für 237 Wohneinheiten.

Das Fördervolumen der ILB-Produkte erreichte 141,5 Millionen Euro. Ursächlich hierfür war die anhaltend starke Nachfrage nach Ergänzungsdarlehen, vor allem zur langfristigen Sicherung des aktuell niedrigen Zinsniveaus. Dies ermöglicht den brandenburgischen Wohnungsunternehmen eine langfristige Investitionsfähigkeit für dringend erforderliche Baumaßnahmen. Hier konnte die ILB 106,4 Millionen Euro zusagen.

Besonders hervorzuheben ist der „Brandenburg-Kredit Mietwohnungs­Neubau“. Nachdem bereits in 2015 ein deutlicher Anstieg des Zusagevolumens im Vergleich zum Vorjahr erzielt werden konnte, erreichte das Zusagevolumen in 2016 mit 23,7 Millionen Euro mehr als das Doppelte gegenüber 2015. Auch der „Brandenburg-Kredit Energieeffizienter Wohnungsbau“ entwickelte sich erfreulich. Hier konnte die ILB 7,6 Millionen Euro und damit 12 Prozent mehr als im Vorjahr zusagen.

Die anhaltend starke Nachfrage nach den ILB-Produkten zeigt die Bedeutung der Bank als Partner der Wohnungswirtschaft bei der Finanzierung von Bauvorhaben in Brandenburg.

Bei der Förderung von Wohneigentum erreichte das Zusagevolumen 840.000 Euro, davon 480.000 Euro im Rahmen der Geschäftsbesorgung und 360.000 Euro im Rahmen des Eigengeschäfts der ILB in Form von Ergänzungsdarlehen.

Konstant nachgefragt werden KfW-Kredite zur Finanzierung von Wohnungsbauvorhaben in Brandenburg. Hier konnte die Bank insgesamt 79,4 Millionen Euro im Rahmen ihres Durchleitungsgeschäfts zusagen.

Ausblick

Für das Jahr 2017 rechnet die Bank mit einem Neuzusagevolumen im Fördergeschäft von insgesamt 1,48 Milliarden Euro, davon 600 Millionen Euro im Rahmen der Geschäftsbesorgung.

Im Förderfeld Wirtschaft werden die bisher noch nicht gestarteten EFRE- und ELER-Richtlinien der Förderperiode 2014–2020 implementiert. Im Ergebnis sind dann alle Programme der laufenden Förderperiode aus dem EFRE und dem ELER aktiv.

Im Auftrag des Ministeriums für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft wird die ILB zwei neue Programme bearbeiten:

Die Richtlinie „Marktstrukturverbesserung“ wendet sich an kleinste und kleine Agrarunternehmen. Gefördert werden Investitionen in die Erfassung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse.

Die Richtlinie „Zusammenarbeit“ fördert gemeinsame Projekte verschiedener ländlicher Akteure, zum Beispiel Agrarunternehmen, Interessensver­bänden und Berater. Ziele der geförderten Zusammenarbeit sind eine markt- und standortangepasste Landbewirtschaftung, die Implementierung und Verbreitung einer ressourcen-, klimaschonenden und klimaresistenten Landnutzung sowie eine nachhaltige Betriebsführung.

Im Förderfeld Arbeit werden die bisher noch nicht gestarteten ESF-Richtlinien der Förderperiode 2014–2020 implementiert. Im Ergebnis sind dann alle Programme der laufenden Förderperiode aus dem ESF aktiv.

Im Auftrag des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie bearbeitet die ILB Fördermittel folgender Programme:

Die Richtlinie „Sozialbetriebe“ unterstützt mit einer neuen Form der Beschäftigung ehemalige Langzeitarbeitslose bei der Überwindung von Produktivitätseinschränkungen und/oder Vermittlungshemmnissen mit dem Ziel ihrer Vermittlung in den regulären Arbeitsmarkt. Dazu werden in den Sozialbetrieben Personalausgaben für die sozialpädagogische Betreuung und für die fachliche Anleitung von sozialversicherungspflichtig beschäftigten, ehemaligen Langzeitarbeitslosen gefördert.

Mit der Richtlinie „Kompetenzentwicklung in der Kultur- und Kreativwirtschaft“ fördert die ILB die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit Branden­burger Unternehmen in dieser Branche. Gefördert werden zum einen die Einrichtung eines Beratungs- und Vernetzungsprojektes als Ansprechpartner für alle Akteure der Branche und zum anderen Einzelprojekte, die strukturelle Veränderungen oder wirtschaftliche Neuausrichtungen der Unternehmen zum Ziel haben. Im Ergebnis soll die Beschäftigung in der Kultur- und Kreativwirtschaft stabilisiert bzw. erhöht werden.

Mit dem Programm „Soziale Innovation“ unterstützt die Bank die Erprobung und Umsetzung von innovativen Lösungen beschäftigungspolitischer Probleme. Dabei sollen innovative, zukunftsweisende Lösungen für problematische Entwicklungen am Arbeitsmarkt, insbesondere zur Anpassung an den Wandel und zur Integration benachteiligter Gruppen, regional erprobt und realisiert werden.

Auch im Förderfeld Arbeit prüft die ILB regelmäßig bestehende Abläufe bei der Bearbeitung von Förderprogrammen auf Effizienz. Bei der „Weiterbildungsrichtlinie“ zur Förderung von individuellen und beruflichen Bildungsmaßnahmen wird im Jahr 2017 eine Vereinfachung des Antragsverfahrens umgesetzt.

Im Förderfeld Infrastruktur werden die bisher noch nicht gestarteten EFRE-Richtlinien der Förderperiode 2014–2020 implementiert. Im Ergebnis sind dann alle Programme der laufenden Förderperiode aus dem EFRE aktiv.

Die Förderung des Ausbaus der Kinderbetreuung in Brandenburg geht weiter: Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend plant eine Erweiterung der Förderung von Betreuungsplätzen in Kindertagesstätten von bisher 0 bis 3 Jahre auf 0 bis 6 Jahre und damit von der Geburt bis zum Schuleintritt. Das Brandenburger Ministerium für Bildung, Jugend und Sport stellt zudem die Weichen für ein Programm zur Förderung von Betreuungsplätzen für Dreijährige bis zum Ende der Grundschulzeit. Die Details der Förderung werden derzeit auf Bundes-/ Länderebene abgestimmt.

Außerdem ist geplant, dass sich die ILB auch bei dem Thema „Altanschließer“ engagiert. Hintergrund: Das Bundes­verfassungsgericht hat die rückwirkende Erhebung von Anschlussbeiträgen für Abwasseranschlüsse aus DDR-Zei­ten für nicht rechtmäßig erklärt. In der Folge sind die Aufgabenträger der Abwasserentsorgung, zum Beispiel Trink- und Abwasserzweckverbände, in der Pflicht, den sogenannten Altanschließern, die den Beitragsbescheiden widersprochen oder dagegen geklagt hatten, bereits gezahlte Anschlussbeiträge zu erstatten. Es ist beabsich­tigt, hierfür ein Hilfspaket aus drei Programmen aufzulegen, welche die ILB im Auftrag des Ministeriums des Innern und für Kommunales bearbeiten wird. Voraussetzung für die Realisierung ist u.a. die Klärung mit der EU bezüglich der Beihilferelevanz dieses Hilfspaketes.

Darüber hinaus ist davon auszugehen, dass eine Reihe Aufgabenträger die Beiträge nicht nur an die Altanschließer zurückzahlt, die gegen die Bescheide Widerspruch eingelegt oder geklagt hatten, sondern an alle Altanschließer. Ergänzend zu den Hilfsmaßnahmen im Rahmen der Geschäftsbesorgung prüft die Bank daher, über den von der ILB eingerichteten Förderfonds zinsverbilligte Darlehen anzubieten und hierfür die Palette der Brandenburg-Kredite um den „Brandenburg-Kredit Altanschließer“ zu erweitern.

Der landesweite Ausbau ultraschneller Breitbandverbindungen zählt weiterhin zu den Schwerpunkten der Infrastrukturentwicklung in Brandenburg. Die Förderung des Breitbandausbaus durch den Bund ergänzt die ILB im Auftrag des Ministeriums für Wirtschaft und Energie um Fördermittel des Landes.

Zusätzlich zur Bearbeitung von Förderprogrammen wird sich die ILB weiterhin bei Konsortialangeboten für gewerbliche und infrastrukturelle Finanzierungen engagieren.

Im Förderfeld Wohnungsbau hat das Land Brandenburg im Jahr 2016 die Struktur der Förderung von Mietwohnraum angepasst, zwei Programme zu einer Richtlinie zusammengeführt und die Förderhöhen neu bestimmt. Für das Jahr 2017 ist eine Evaluation dieser Richtlinie vorgesehen. Hierzu wird die ILB in Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung die Zinslandschaft und die Anforderungen des Marktes regelmäßig überprüfen und Vorschläge zu einer nachfrageorientierten Anpassung der Richtlinie entwickeln. Ziel ist es, den sozialen Mietwohnungsbau auch unter Einbeziehung von privaten Investoren weiter voranzutreiben, um dringend benötigten bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Ende 2016 hat die ILB die wohnwirtschaftlichen Brandenburg-Kredite vereinheitlicht mit einem Tilgungszuschuss versehen und die Möglichkeit der Zinsbindung auf bis zu 20 Jahre erweitert. Mit der Förderung des Neubaus und der Modernisierung von Mietwohnraum, der Energieeffizienz und der Generationengerechtigkeit will die ILB vorrangig die Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus in Brandenburg ergänzen. Für 2017 rechnet die ILB mit ersten sichtbaren Effekten. Mit diesen Maßnahmen verstetigt die ILB ihren eigenen Beitrag für preiswerten und zeitgemäßen Wohnraum im Land Brandenburg.

Stand 20. Juni 2017