16 Millionen Euro für deutsch-polnische Zusammenarbeit

Potsdam – In der Brandenburger Förderbank ILB wurde heute der erste Vertrag zu den zwei sogenannten Schirmprojekten des Förderprogramms INTERREG V A Brandenburg-Polen mit einem Gesamtbudget von 16 Millionen Euro unterzeichnet. Das Programm dient der Förderung der deutsch-polnischen Zusammenarbeit und wird im Auftrag des Ministeriums der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz durch die ILB umgesetzt.

Das Kooperationsprogramm ist mit Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) ausgestattet und verfügt über ein Gesamtvolumen von 100,2 Millionen Euro. Damit fließen fast ein Achtel der bis 2020 für Brandenburg zur Verfügung stehenden EFRE-Mittel in das INTERREG-Programm. Die im Herbst durch den INTERREG-Begleitausschuss genehmigten Schirmprojekte können im Rahmen des sogenannten Kleinprojektefonds (KPF) Einzelprojekte mit einem Förderbetrag von bis zu 25.000 Euro pro Einzelvorhaben unterstützen. Verantwortlich für die Verwaltung der Schirmprojekte sind die Euroregionen Pro Europa Viadrina und Spree-Neiße-Bober.

Europaminister Stefan Ludwig erklärte: „Ich freue mich besonders, dass die Euroregionen jetzt ihre Arbeit aufnehmen können und auch die kleinen Projekte bewilligt werden können. Sie tragen wesentlich zum menschlichen Miteinander entlang von Oder und Neiße bei.“

Tillmann Stenger, Vorsitzender des Vorstandes der ILB, ergänzte: „Brandenburg und Polen verbindet eine über 250 Kilometer lange Grenze. Mit dem Programm INTERREG können wir einen wichtigen Beitrag für die grenzüberschreitende ‚Europäische territoriale Zusammenarbeit‘ leisten: 8,2 Millionen Euro EFRE-Fördermittel entfallen bis 2022 auf die Euroregion Spree-Neiße-Bober, 7,8 Millionen Euro auf die Pro Europa Viadrina. Damit können bereits jetzt 51 Einzelvorhaben unterstützt werden, wie z. B. das Projekt ‚Im Tandem gegen die Grenzkriminalität‘ des Polizeipräsidiums des Landes und der Polizeikommandantur Gorzow Wielkopolski.“

Zur ersten Vertragsunterzeichnung war der für Antragstellung und Umsetzung verantwortliche sogenannte Leadpartner Mittlere Oder e.V. anwesend. Für die ILB unterzeichneten Kristian Kreyes, Bereichsleiter Wirtschaft, und Christiane Droste, Referatsleiterin INTERREG. Das MdJEV wurde durch Ursula Bretschneider, Referatsleiterin für Europäische Territoriale Zusammenarbeit, vertreten.

Die Schirmprojekte inklusive der Einzelvorhaben sollen bis zum 30.06.2022 realisiert werden. Aufgrund haushaltsrechtlicher Anforderungen wurde der erste Zuwendungsvertrag für den Zeitraum bis zum 30.06.2019 zunächst über ein Volumen von rund 4,7 Millionen Euro geschlossen.