Brandenburg will Corona-Rettungsschirm auf zwei Milliarden verdoppeln

Potsdam (dpa/bb) - Der Rettungsschirm in Brandenburg für die Folgen der Corona-Krise soll auf zwei Milliarden Euro verdoppelt werden. Darauf hätten sich die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen verständigt, teilte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Freitag in Potsdam mit. Der Brandenburger Landtag soll am Mittwoch kommender Woche darüber entscheiden, wenn es um den Nachtragshaushalt geht. Die Schuldenbremse sieht die Möglichkeit von Krediten in außergewöhnlichen Notlagen vor. Der Rettungsschirm soll Betriebe, Beschäftigte und Selbstständige mit Soforthilfen unterstützen, aber auch dem Gesundheitswesen helfen.

Woidke erklärte die drastische Aufstockung mit den erwarteten negativen Konsequenzen des Coronavirus. «Wir müssen davon ausgehen, dass die Corona-Pandemie weitreichende Auswirkungen auf die wirtschaftliche und soziale Lage im Land haben wird», erklärte Woidke in einer Mitteilung. «Es ist vor diesem Hintergrund notwendig, den Rettungsschirm des Landes deutlich weiter aufzuspannen als bislang vorgesehen.»

Finanzministerin Katrin Lange (SPD) hält die Erweiterung des Rettungsschirms auch finanzpolitisch für «unabweisbar.» «In der derzeitigen Ausnahmesituation muss das Land für alle Eventualitäten gerüstet sein wie noch nie in seiner Geschichte seit 1990», betonte Lange.

Zuvor gab es eine Telefonkonferenz der Landesregierung und der Fraktionsspitzen. Die drei Fraktionschefs von SPD, CDU und Grünen wollten die Erhöhung am Nachmittag erläutern.

Das geplante Netz an Hilfen war erst am Dienstag von 500 Millionen Euro auf eine Milliarde Euro verdoppelt worden. Dafür gab der Haushaltsausschuss des Landtags am Mittwoch grünes Licht. Der Rahmen muss nicht ausgeschöpft werden.