Mietpreisbindungen für Wohnungen in Brandenburg an der Havel werden verlängert

Dazu wurde heute ein Rahmenvertrag unterzeichnet, mit dem sich die Wohnungsbaugesellschaft der Stadt Brandenburg an der Havel (WOBRA) freiwillig verpflichtet, in den nächsten Jahren sukzessive auslaufende Mietpreis- und Belegungsbindungen für insgesamt 600 Wohnungen zu verlängern.

Einzelheiten dazu haben Bauministerin Kathrin Schneider und der Oberbürgermeister der Stadt Brandenburg an der Havel, Steffen Scheller heute vorgestellt. Unterzeichnet wurde der Vertrag vom Bereichsleiter des Förderbereichs Wohnungsbau der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB), Stefan Otte und dem Geschäftsführer der WOBRA, Stephan Falk.

Aus dem Bestand der WOBRA werden für weitere 20 Jahre Mietpreis- und Belegungsbindungen flexibel verlängert. Gleichzeitig werden mit dieser Vereinbarung Investitionen für Modernisierungsvorhaben der sozialen Wohnraumförderung in den Jahren 2019 bis 2024 unterstützt. Im Gegenzug hat das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung einer Absenkung der Zinssätze der ILB für laufende Darlehens- und Förderverträge der WOBRA zugestimmt.

Kathrin Schneider: „Wir brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum in Brandenburg. Deshalb freue ich mich, dass heute die Vereinbarung zur Verlängerung der Mietpreis- und Belegungsbindungen von Wohnungen geschlossen werden konnte. Das ist für uns eines der Instrumente, mit denen wir auf steigende Mieten reagieren. Ein weiteres ist die Zuschuss- und Darlehensförderung für Neubau, Modernisierung und Instandsetzung, für die wir jährlich 100 Millionen Euro zur Verfügung haben. Mit der Vereinbarung wird gleichzeitig sichergestellt, dass auch in die Modernisierung der Wohnungsbestände

investiert wird. Für uns ist es wichtig, das Menschen im gesamten Land in modernen, bezahlbaren Wohnungen gut leben können.“

Steffen Scheller: „Attraktive und bezahlbare Wohnungsangebote sind wichtig für die Entwicklung unserer Stadt. Durch den Rahmenvertrag wird unsere Wohnungsbaugesellschaft in die Lage versetzt, die Sanierung in unseren Stadtteilen Nord und Hohenstücken in einem Volumen von 26,5 Mio. Euro deutlich weiter voran zu bringen. Dabei können wir auch besondere Rücksicht auf Anforderungen nehmen, was Wohnraum für die ältere Generation angeht. Die bisherigen Zukunftsinvestitionen der Stadt für die Bürgerinnen und Bürger in den Stadtteilen Hohenstücken und Nord werden damit weiter komplettiert.“

ILB-Bereichsleiter Stefan Otte verwies auf den individuellen Charakter des neuen Rahmenvertrags für die Stadt: "Wir freuen uns sehr, mit diesem inzwischen siebten Rahmenvertrag nun auch eine maßgeschneiderte Lösung für Brandenburg an der Havel gefunden zu haben. Dadurch wird das Angebot an bezahlbarem Wohnraum nicht nur erhalten, sondern deutlich ausgebaut. Wir beabsichtigen, solche individuellen Lösungsansätze auch in weiteren Städten und Gemeinden zu finden."

Stephan Falk: „Durch die flexible Handhabung von Belegungsbindungen können wir Menschen unabhängig von ihrem Einkommen oder ihrer sozialen Herkunft – bedarfsgerecht und in allen Stadtteilen – belegungs- und mietpreisgebundenen Wohnraum ermöglichen. Diesen bezahlbaren Wohnraum können wir so langfristig erhalten und mit 600 Wohneinheiten bildet dieser einen maßgeblichen Teil unseres Angebots. Dank starker Partner, dem MIL, der ILB und unserer Gesellschafterin, der Stadt Brandenburg an der Havel, sind wir in der Lage, umfangreiche Investitionen in unsere Bestände zu tätigen. In den nächsten Jahren werden wir uns auf die Entwicklung der Stadtteile Nord und Hohenstücken konzentrieren und hier generationen- und nachfragegerechten Wohnraum schaffen. Unsere Bauvorhaben sind abgestimmt auf den demographischen Wandel. Sie werden wichtige Impulse in die Stadtteile geben und richtungsweisend für die Entwicklung der gesamten Stadt sein.“

Mit dem heute unterzeichneten Vertrag wird das sogenannte „Potsdamer Modell“ auf Brandenburg an der Havel übertragen. 2012 hatte das Land erstmals mit der Wohnungsbaugesellschaft „Pro Potsdam“ eine Vereinbarung geschlossen, in der gegen eine Zinsabsenkung für bestehende Förderdarlehen, Miet- und Belegungsbindungen für geförderte Wohnungen verlängert wurden. Dies möchte das Infrastrukturministerium auch auf andere Städte übertragen. Bislang wurden entsprechende Vereinbarungen außer in Potsdam, auch in Hennigsdorf, Wustermark, Teltow und Neuruppin geschlossen.